Rechtsprechung
| BGH, 24.03.1966 - 3 StR 14/65 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Unterlassung der Einziehung - Ausspruch der Einziehung nach bereits im selbstständigen Verfahren erfolgter Einziehung
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 24.03.1966 - 3 StR 13/65
Einziehung des Buches "Die Irrlichter" - Zulässigkeit einer Einziehung im …
Auszug aus BGH, 24.03.1966 - 3 StR 14/65
Davon aber abgesehen ist das Revisionsgericht, nachdem es mit seinem Urteil vom heutigen Tage - 3 StR 13/65 - das Einziehungsurteil des Landgerichts vom 11. März 1964 aufgehoben und das selbständige Einziehungsverfahren eingestellt hat, keinesfalls mehr gehindert, die von der Staatsanwaltschaft beantragte Einziehung anzuordnen.